Die Bürger trauen der EU-Bürokratie in Brüssel nicht über den Weg. Kaum einer ist mit dem, was die Eliten in Brüssel hinter verschlossenen Türen aushandeln, zufrieden. Die Integration scheint an ihre Grenzen zu geraten – oder doch noch nicht?

Ganz Europa debattiert, wie viel Europa eigentlich noch Sinn macht. Die Räume der Generaldirektion Bildung der Europäischen Kommission erlebten am Dienstag, den 28. Juni eine anregende Diskussion um die Frage, wie das Projekt Europäische Union den Bürgern näher gebracht werden könnte. Etwa 25 interessierte junge Europäerinnen und Europäer folgten der Einladung der Dialog’09-Gruppe Brüssel.

Eingangsreferate und Diskussion

Passend zum Wirbel um die Refenden zum EU-Verfassungsvertrag lud Dialog’09 ein, über Sinn oder Unsinn bzw. über mögliche Formen der stärkeren Beteiligung der Bürger am Projekt Europa zu diskutieren. Zum Eingang haben dazu Dániel Fehér und Arne Mielken (beide Dialog’09) ihre Standpunkte vorgestellt.

Dániel stellte fest, dass es zu einer immer weiter führenden Entfremdung der Bürger von der EU ihren Institutionen kommt. Das liegt hauptsächlich daran, dass „Brüssel“ immer noch ein Eliteprojekt ist, das von den Nationalregierungen immer als Sündenbock dargestellt wird, anstatt eigene Verantwortung für die Aktionen der Union zu übernehmen. Außerdem ist die EU nicht transparent genug und ihre institutionelle Arbeitsweise ist nicht demokratisch. Das demokratische Defizit hat sich in den letzen Jahren kaum reduziert. Die Einbindung der Bürger in die Europäische Union findet also nur ungenügend statt.

Arne stellte anschließend seine Position dar, die sich von Dániels in einigen Punkten unterschied. Er glaubt nicht, dass das Unverständnis und die Frustration der Bürger mit „Brüssel“ an dem „Eliteprojekt“ an sich liegt oder das Brüssel ein institutionelles Problem hat. Für ihn ist das Hauptproblem im Wesentlichen ein großes Kommunika-tionsproblem mit der Zivilbevölkerung. Ein grundlegendes Umdenken in allen sozialen Schichten mit politischer Verantwortung (EU Kommission, Nationalpolitiker, Medien, NGOs und Bürger) muss erreicht werden, so dass Brüssel nicht als Teil des Problems, sondern also Teil der Lösung angesehen wird (Arnes Vortrag ist diesem Bericht im Anhang beigefügt).

In der anschießenden Diskussion äußerten die ca. 30 Teilnehmer aus den Europäischen Institutionen, den Regionalbüros, den Anwaltskanzleien und NGO-s sowie Studenten ihre Meinungen. Arne Mielken bestätigte, dass weitere Vorstellungen und Gründe gesucht werden, damit am Ende ein Positionspapier von Dialog’09-Brüssel entstehen kann, das auf oben gestellte Frage, eine Antwort zu geben sucht. Dieses Papier wird dann in der Dialog’09-Mailingliste diskutiert, damit ein Text ausgearbeitet werden kann, der dann der Kommission, der Ratspräsidentschaft und dem Parlament vorgelegt werden soll. Die Dialog’09-Gruppe in Berlin soll angeregt werden, eine ähnliche Initiative den Regierungsparteien in Deutschland vorzulegen.

Hauptergebnisse

Mehrere Teilnehmer sprachen sich für eine stärke Bildung in den Schulen zum Thema „Europa“ aus. Bildung in der Schule ist der wichtigste Faktor, der von Beginn an die Haltung zu Europa prägt. Unwissen fördert den Glauben an populistische Propaganda. Es muss Pflichtfach in der Schule werden und/oder im Gemeinschaftskunde/Politikunterricht mindestens ein Semester unterrichtet werden. Eine Studienreise nach Brüssel wäre relativ einfach zu organisieren und könnte vielleicht sogar Subven-tionen von der EU erhalten.

Erwachsenenbildung und Jugendbildungsmaßmahmen sind genauso wichtig, um EU-Verdrossenheit zu reduzieren. Es sollten praktische Kurse zum Thema „EU“ in Volkshochschulen oder Abendschulen angeboten werden. Diese könnten durch lokale Themen interessanter gemacht werden, z.B. „Welche Auswirkungen hat die neue EU-Zuckerverordnung auf mein Dorf?“

Europa kann den Menschen an konkreten, vorteilhaften und greifbaren Themen besser erklärt werden, als durch komplizierte Gesetzesverordnungen und Regeln. Im Mittelpunkt könnten die Vorteile durch das Leben, lernen und arbeiten in anderen Länder stehen, die Förderung des Sprachelernens, die Möglichkeit der kostengünstigen Reisen durch Europa, der europaweiten sozialen Sicherheit (EU Gesundheitskarte) etc.

Den Menschen muss das Gefühl der Machtlosigkeit gegenüber Brüssel genommen werden. Dazu ist es wichtig, die Menschen über den möglichen Kontakt mit ihren Europaabgeordneten zu informieren, sowie in lokalen, nationalen und europäischen Kontakt- und Informati-onsmöglichkeiten aufzuzeigen.

Die Kommission muss die Bürger durch bessere Kommunikationskanäle erreichen. Der Europaserver ist noch zu unbekannt und dringt ohne Werbung nicht bis zum Bürger durch. Einfache, verständliche Mitteilungen sind wichtig genauso wie aktive Werbung und/oder Sponsoring (z.B. von Fußballmannschaften oder Vereinen), damit das Image der EU aufpoliert wird.

Europa fehlt es an Persönlichkeiten, an Prominenz und an “Goodwill Embassadors”, die den europäischen Gedanken vertreten und sich dafür aussprechen. Ein solches Programm sollte entwickelt werden und Prominenz bzw. Persönlichkeiten für Europa gewonnen werden.

Die Bürger könnten durch eine aktive Bürgerbefragung stärker in die europäische Gesetzgebung eingebunden werden. Dies ist allerdings riskant, solange der Kenntnisstand über die EU sowie über den zur Abstimmung stehenden Themen nicht ausreichend ist und hauptsächlich von Vorurteilen geprägt ist, wie die Bürgerbefragung zum Verfassungsentwurf in Frankreich gezeigt hat. Für den Anfang wären vielleicht gesetzlich nicht bindende Befragungen (auch online) zu einem höheren Interesse der Bürger an der EU führen.

Anhang: Einführungsreferat von Arne Mielken

In den letzen zehn Wochen habe ich mit Spannung die Themen dieser Vortragsreihe zu europarechtlichen Themen verfolgt, sie waren zum Teil sehr detailliert, wie z.B. Energieliberalisierung oder die Europäische Zollunion unter Schengen. Heute weichen wir von diesem Muster etwas ab. Heute versuche ich meine Antwort auf eine sehr generelle Frage zu geben, nämlich: Wie viel Brüssel verträgt der Bürger noch?

Ich bin der Meinung, gerade momentan, nach dem missglückten Referenden und dem katastrophalen Gipfeltreffen vorletzte Woche; sollten generelle Prinzipfragen wie Was für ein Europa wollen wir? und Wie soll es geführt werden? bei der Europäischen Union in den nächsten Monaten an der Tagesordnung stehen sollten. Die Gefahr ist sonst zu groß; dass wir uns in Inhalte verlieren, die kein Bürger nachvollziehen kann. Das Resultat haben wir in Frankreich und den Niederlanden gesehen.
Gleichzeitig wären generelle Fragen über den Sinn und Unsinn der EU und ihrer Verordnungen eine erste Antwort auf die Zeit der Reflexion, die sich die Regierungschefs und den Bürgern vor zwei Wochen selbst verschrieben. In dem wir diese Frage heute stellen und diskutieren, läuten wir, nach meiner Meinung, diese Zeit zum Nachdenken für uns alle hier, ein.

Also, denken wir über diesen Satz einmal nach und besonders über das Wort Brüssel. Es ist das ultimative Buh-Wort, schaut man im Wörterbuch nach müsste eigentlich neben der Beschreibung der Stadt ein zweiter Sinn erklärt werden: Das Wort ist synonym für übermäßige, umständliche, bürokratische Verordnungen und Regeln, die viel Steuergelder kosten, und das einzige Ziel haben ,das Leben der Bürger nur noch schwerer zu machen.

Man frage nur mal einen Zuckerbauern aus meiner Region Uelzen in Niedersachsen. Der bekommt in Bezug auf die neue Zuckerregelung von letzter Woche gleich einen hochroten Kopf. Und egal wo man hinschaut, Brüssel scheint überall die Finger im Spiel zu haben. Dabei taucht ein zentrales Problem immer wieder auf, ein großes Kommunikationsproblem: Die Bürger glauben nicht, das Brüssel sich an den lokalen Konsequenzen über die Gesetzgebung im Klaren ist: Die neue Marktordung des Zuckers treibt die Landwirte gerade so in den Ruin. So heißt es in der Pressemitteilung der Kommission: Eine freiwillige Umstrukturierungsregelung sieht eine hohe degressive Zahlung vor damit ein Anreiz für Fabrikschließungen und Quotenverzicht besteht. Ist Brüssel verrückt geworden?

Ein weiteres Beispiel: Die Angleichung der Gehälter der Abgeordneten in Parlament. In der FAZ oder der Welt werden die Hintergründe erklärt warum ein Lette nicht 15 mal weniger Gehalt bekommen sollte wie ein Italiener. Jedoch die Zeitung, die die Zivilbevölkerung hauptsächlich liest, schreibt das (Siehe Bild, Freitag 25 Juni).

Wir wundern uns also, dass den Bürgern das Vertrauen in Europa fehlt?

Dann gibt es da ja noch den EU Haushalt, der unverständlicher Weise 40% der Ausgaben für die Landwirtschaft ausgibt, statt das Geld in die Verwirklichung der Lissabon-Ziele zu investieren.

Seit zwei Wochen haben es nun auch die Regierungschefs erkannt: Die EU scheint völlig an den Menschen vorbeizusteuern. Die Ablehnung der Verfassung hat es gezeigt, die Grenze des Ertragbahren ist erreicht.

Unsere Aufgabe muss es folgerrichtig sein: Wie kann man das tiefe Misstrauen gegenüber Brüssel reduzieren? Wie kann 452 Millionen Bürger besser über Europa aufklären und wie kann ein Bürger aktiver an Europa teilnehmen?

Ich bin fest davon überzeugt, das die Stärkung des Bürgers und der Abbau des demokratischen Defizits der EU nicht alleine Teil der Lösung sein können. Ich möchte breiter ansetzen und hier 5 Punkte nennen, die für mich unabdingbar sind:

Erstens, wir brauchen eine Kommissarin für Kommunikation mit dem Bürger, den Medien und den Nationalparlamenten.

In diesem Zusammenhang, sei natürlich Kommissarin Magret Wallström genannt, die im September ihr Weißes Buch zur Kommunikationsstrategie der Union präsentieren wird. Meine Frage, wo ist das grüne Buch? Wo wird die Zivilbevölkerung aufgefordert, neue alternative Vorschläge zu machen. Ist z.B. das Sponsern eines Fußballspieles von der EU wirklich so abwegig, wie es gestern im Parlament schien?

Zweitens, benötigen wir die Bereitschaft der Bürger, sich informieren lassen zu wollen.

Wir müssen Interesse an der EU wecken, mit kritischen, aber nicht populistischen Dialogen, mit Kontroverse aber nicht mit Verdrehung der Tatsachen. Nicht nur von der EU. Vielen Gruppen, viele Meinungen müssen an der Diskussion teilnehmen. Jedoch sollen es Meinungen sein, die gebildet sind, die also klar zwischen Populismus und einer Debatte mit Argumenten unterscheiden können.

Damit kommen wir zu den Punkten drei und vier, den Politkern und den Medien. Sie haben eine ganz besondere Rolle, daher ist der Dialog mit ihnen einfach genauso wichtig wie mit der Zivilbevölkerung.

Die Politiker vermischen liebend gerne nationale und europäische Themen.

Dabei wird Europa oft gleichbedeutend mit der politischen Hassfigur im eigenen Land, wenn nur eine einseitige Kommunikationsstrategie besteht. Außerdem zerstreiten sich Politiker regelmäßig über Europa und dessen Rechtung, ja sogar stellen die Existenz von Europa in Frage. Wie soll da Vertrauen in Brüssel entstehen?

Es ist also nötig, das Politiker ein Signal entsenden: Ja, wir sind zum Dialog mit der Bevölkerung und deren Interessengruppen bereit und nehmen sie ernst. Unsere Position soll die der Menschen sein und wir brauchen neue Foren, die uns ermöglichen, die Meinung der Menschen zu hören.

Eine Methode könnte das Eurobarometer sein oder eventuell sogar ein Schweizer System der Befragung der Bevölkerung. Wir, als Zivilbevölkerung, würden dann die Position der Politiker an unserer Position vergleichen können.

In den Medien müssen wir den Kampf gegen populistische Meldungen gewinnen.

Wir sind auf Massenmedien stark angewiesen, um die Mehrzahl der Bevölkerung zu erreichen. Ohne Bild, kein EU. Ohne die Sun keine EU in Großbritannien. So extrem, sehe ich das bereits. Momentan gibt es kaum Lösungsmöglichkeiten. Es sei den, man bekommt Herr Murdoch so einer Sinneswandlung oder Gehirnwäsche Vielleicht sollten tatsächlich Prämien eingeführt werden, wenn sachlich über die EU berichtet wird. Vielleicht sollte man verstärkt den Dialog mit dem BBC suchen.

Als fünfter Punkt steht noch einmal der Bürger.

Aber diesmal von Beginn an als aktiver Teilnehmer an der Gesetzesbildung der EU, nicht als passiver Begleiter der Entscheidungen. Das Prinzip der partizipnativen Demokratie scheint mir sehr sinnvoll, in dem Verfassungsvertrag steht: Unionsbürger deren Anzahl mindesten eine Million betragen, können die Kommission auffordern, Vorschläge zu Themen zu unterbreiten. Damit wird der Bürger in seiner Rolle sehr gestärkt.

Die Frage stellt sich mir jedoch nun: Sind die Menschen in Deutschland für so eine Rolle überhaupt bereit? Wie soll so ein starker Bürger aussehen und welche Befugnisse soll er haben?

Ich meine, die Bürger sind nicht über Nacht bereit, so eine Rolle zu übernehmen. Die Stärkung der Bürger muss langsam geschehen. Der Bürger soll den nationalen Regierungschefs ein Mandat und eine Position geben, eventuell durch die Maßnahmen, die ich bereits erwähnte – durch Volksbegehren oder Indikatoren, online Umfragungen, die dann in die Regierungsposition einfließen etc.

Es kann jedoch nicht, wie im Falle Frankreichs und der Niederlande, zu einer Handlungsunfähigkeit der Regierung führen. Beide Länder haben durch das Stützen auf Referenden nun fast kein Handlungsspielraum mehr und haben das Projekt der EU ist maßgeblich gefährdet. Die Bevölkerung erpresst praktisch ihre Regierungen mit Revolution, wenn ein NEIN zur Verfassung in Frage gestellt wird. Das kann, bei einer Bevölkerung, die von sich selber zu einem Großteil behauptet, sie hat die Verfassung nie gelesen, nicht die Lösung sein. Es kann auch nicht sein, das zwei Länder über die Zukunft von Europa entscheiden, obwohl 10 Länder sich bereits positiv zur Verfassung ausgesprochen haben.

Zum Schluss also sollte die Antwort lauten: Stärkung der Bevölkerung – JA! Aber nur mit Vorbereitung und Umdenken auf allen Sektoren. Solange die europäischen Institutionen, die Medien und die Nationalpolitiker nicht ihren Beitrag leisten, bringt die Stärkung der Bürger und die Einbeziehung der Bürger in die Aktivitäten von Brüssel nichts. In jedem Fall muss das Prinzip der repräsentativen Demokratie erhalten bleiben. Sonst bleibt den Regierungschefs kein Verhandlungsspielraum mehr.

Wenn wir an all diesen Punkten arbeiten und Ergebnisse erzielen, dann können wir vielleicht eines Tages Brüssel nicht mehr als Problem, sondern als Teil der Lösung ansehen.