Die Europäische Kommission hat heute ein Weißbuch zur europäischen Kommunikationspolitik verabschiedet. Kommissionsvizepräsidentin Margot Wallström sagte: Kommunikation ist zunächst und in erster Linie eine Frage der Demokratie. Die Menschen haben ein Recht darauf, zu erfahren, was die EU tut und wofür sie steht. Darüber hinaus haben sie ein Recht darauf, voll und ganz in das europäische Einigungswerk einbezogen zu werden. Die Kommunikation über Europa ist nicht nur eine ‘Brüsseler Angelegenheit’. Die EU-Organe und die Mitgliedstaaten müssen nun ihre Anstrengungen bündeln. Die Europäische Union war erfolgreich als politisches Vorhaben, hat jedoch noch nicht Eingang in die Herzen und Köpfe der Menschen gefunden. Mit dem Weißbuch reagiert die Kommission auf diese Herausforderung und legt die Grundlage für eine Kommunikationspolitik der Europäischen Union.

Das Weißbuch stützt sich auf den im Juli 2005 angenommenen Aktionsplan für Kommunikation, in dem die Kommission ihre Maßnahmen zur Reform ihrer eigenen Kommunikationstätigkeiten, zur Annäherung an den Bürger und zur besseren Berücksichtigung ihrer Anliegen darlegt.

Hauptziel des Weißbuchs ist es, alle wichtigen Akteure (Gemeinschaftsorgane und -Institutionen, Mitgliedstaaten, regionale und lokale Behörden, politische Parteien und die Bürgergesellschaft) zu mobilisieren. In erster Linie kommt es darauf an, das Bewusstsein zu wecken und das Engagement zu fördern.

In diesem Weißbuch sind fünf Bereiche für gemeinsame Maßnahmen festgelegt:

• Festlegung gemeinsamer Grundsätze für Kommunikationsmaßnahmen zu europäischen Fragen,
• Ermächtigung der Bürger,
• Zusammenarbeit mit Medien und neuen Technologien,
• Kenntnis der öffentlichen Meinung sowie
• partnerschaftliche Zusammenarbeit.

Die Konsultation ist auf sechs Monate anberaumt. Erst nach Abschluss der Konsultationsphase äußert sich die Kommission und erarbeitet mit den betroffenen Parteien entsprechende Aktionspläne. Unionsbürger und Betroffene werden um ihre Beiträge gebeten. Zu diesem Zweck wurde eigens eine mehrsprachige Webseite eingerichtet:

• http://europa.eu.int/comm/communication_white_paper/index_de.htm

Mehr dazu auf unserer Website:

• Info-Mappe von Dialog’09 zum Weißbuch
• Aktionsplan für eine bessere Kommunikationsarbeit der Kommission zu Europa (pdf, 268 kB)
• Kurze Zusammenfassung des Aktionsplans (pdf, 92 kB)

Weiterführendes im Netz:

• Zum Download als PDF: Weißbuch über eine europäische Kommunikationspolitik
• Diskussionsforum Gelbbuch bei EurActiv
• Aufsatz zum Weißbuch von Dániel Fehér (Dialog’09-Brüssel) und Benjamin Kirchner auf europa-digital: Neue EUropäische Kommunikation: Vertrauensbildung oder Manipulation?
• Pressemitteilung: Das neue Konzept der Kommission für die Kommunikation mit den europäischen Bürgern