Die deutschen Grünen bemühen sich, ihre nicht ganz freiwillige Rolle als Oppositionskraft nun auch inhaltlich auszufüllen. Ein Thesenpapier der beiden Parteichefs Reinhard Bütikofer und Claudia Roth soll die Partei bei zahlreichen Regionalkonferenzen und bei einem Abschlusskongress in Berlin debattieren. Wir dokumentieren hier die Gedanken des Papiers zu den Schicksalsfragen der Europäischen Union und bitten um Kommentare. Wirft die Grüne Parteiführung diese Fragen nur als Pflichtübung in die Runde, oder ist dies eine geeignete Chance, Europa auch in der deutschen innenpolitischen Debatte als Thema zu verankern? Und wie könnten die anderen Parteien dazu gebracht werden, sich ebenfalls an dieser Debatte zu beteiligen?

Aus dem Thesenpapier Grüner Blick nach vorne:

Zukunft Europas

Trotz aller Verdienste der Vereinten Nationen und trotz aller Fortschritte in der Europäischen Union hat die öffentliche Auseinandersetzung um die Ausrichtung dieser Institutionen kaum begonnen. Selbst der ins Stocken geratene europäische Verfassungsprozess hat im öffentlichen Raum der Bundesrepublik so gut wie keinen Niederschlag gefunden. Wo war die Debatte um das politische Europa? Wo eine engagierte Kontroverse über das Verhältnis von Nationalstaaten und Union oder über die künftigen Grenzen der EU, die über das Pro und Contra zu einem Beitritt der Türkei hinausging? Wo die Debatte um europäischen Sozialraum und europäische Steuerpolitik vor dem Hintergrund der ökonomischen Verfllechtung? Wir Grüne müssen diese Lücken füllen.

Es gibt eine enorme Kluft zwischen der faktischen Kompetenzverlagerung auf die europäische Ebene und dem embryonalen Zustand einer europäischen Öffentlichkeit, und aus dieser Kluft speisen sich Politikverdrossenheit und Populismus. Europäische Politik ist immer noch vor allem eine Domäne der europäischen Regierungen. Dagegen ist die Herausbildung europäischer Medien, Parteien, Gewerkschaften und Bürgerinitiativen noch am Anfang. Dass uns das alles noch fremd vorkommt, zeigt nur, wie weit der Weg dorthin noch ist.

Wer die europäischen Institutionen stark, verantwortlich, transparent und rechenschaftspflichtig machen will, muss sie gleichzeitig davor bewahren, zu viele Kompetenzen auf ihre Schultern zu laden. Die EU kann auch an einer Selbst-Überforderung scheitern, insbesondere angesichts der wachsenden ökonomischen, sozialen und kulturellen Unterschiede, die mit ihrer Erweiterung einhergehen. Die Debatte um die Zukunft der europäischen Union muss deshalb auch die Kompetenzverteilung zwischen Regionen, Nationalstaaten und der EU noch einmal in den Blick nehmen. Die EU sollte nur die Aufgaben übernehmen, die auf den dezentralen Ebenen nicht hinreichend bewältigt werden können. Das ist ein Gebot der Demokratie, die in den Kommunen und Nationalstaaten auf lange Zeit lebendiger, greifbarer und bürgernäher sein wird als auf europäischer Ebene.

Zu den Politikfeldern, auf denen die Integration vorangetrieben werden muss, gehört sicherlich die Außen- und Sicherheitspolitik: Wenn die europäischen Staaten eine eigenständige Rolle in der Weltpolitik spielen wollen, können sie das nur in einer konzertierten Aktion. Der wichtigste Beitrag der EU zur Friedenspolitik war bisher die Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik. Doch die internationale Gemeinschaft erwartet mehr von Europa. Wie viel sicherheitspolitische Integration und wie viel militärische Integration ist dafür nötig? Ist auch gemeinsame Rüstungspolitik nötig? Eine gemeinsame Europäische Außen- und Sicherheitspolitik steht durchaus nicht im Gegensatz zur transatlantischen Allianz – sie ist aber Bedingung dafür, dass die Europäer als eigener Faktor agieren und den USA notfalls auch wirkungsvoll widersprechen können. Hörbare Kritik an der derzeitigen Außenpolitik der USA, an rechtsfreien Räumen im Kampf gegen den Terrorismus und einer Überhöhung militärischer Gewalt als Mittel der Politik ist notwendig. Gleichzeitig aber bleibt das transatlantische Bündnis Kern einer globalen Allianz der Demokratien.

Die EU ist zweifellos in einer Legitimationskrise, und das Projekt der europäischen Einigung droht ins Stocken zu geraten. Europa muss sich vor allem als Raum der Demokratie, der Gerechtigkeit, der Solidarität und des Wohlstands beweisen, um auf die Zustimmung seiner Bürger zu stoßen. Die EU ist sowohl Ausdruck einer sich globalisierenden Ökonomie als auch die Antwort darauf. Allerdings hat in den letzten Jahren die politische Europäisierung mit der ökonomischen nicht mitgehalten. Die Ablehnung der Verfassung in den Niederlanden und Frankreich hatte auch mit der Angst vor einer ungeregelten Globalisierung zu tun. Die Europäische Kommission hat darauf bisher keine Antwort gefunden. Mit ihrer einseitigen Deregulierungspolitik in den Welthandelsrunden verschärft sie diese Ängste.

Zur Rückgewinnung des europäischen Schwungs braucht es auch eine große Debatte über den politischen Charakter der Europäischen Union, über ihre Verantwortung und ihre Grenzen. Auch wenn das gegenwärtig eher unpopulär ist, halten wir Grüne daran fest, dass sich die EU nicht gegen eine Beitrittsperspektive weiterer europäischer Länder, etwa auf dem Westbalkan und für die Türkei, abschotten darf. Wir wehren uns auch dagegen, heute ausschließen zu wollen, dass die östlichen Nachbarländer der EU vielleicht einmal eine Beitrittsperspektive bekommen könnten. Und es braucht eine Reform der Institutionen, um die Handlungsfähigkeit einer Union mit 30 oder mehr Mitgliedern zu erhalten. Beide Vorhaben sind mit dem Projekt eines europäischen Verfassungsvertrags verknüpft. Es wäre fatal, diesen Anlauf jetzt vorzeitig abzubrechen. Gleichzeitig ist klar, dass die negativen Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden nicht einfach ignoriert werden können.

Am Ende steht die Frage zur Debatte, was eine grüne Politik der Demokratisierung bedeuten soll, die über rein symbolische Ansätze hinaus geht. An welches Demokratie-Modell denken wir, wenn wir von Demokratisierung sprechen? Was heißt Demokratie im universellen Maßstab? Darauf wollen wir nicht nur eine theoretische, sondern auch eine praktische Antwort geben – in der Ausgestaltung unserer eigenen öffentlichen Angelegenheiten.

Wir Grüne schlagen vor, dass der vorliegende Europäische Verfassungstext im Rahmen einer breiten öffentlichen Debatte unter intensiver Einbeziehung der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments überarbeitet wird. Das Ergebnis dieser erneuten Beratung sollte am Tag der Europawahlen 2009 in allen EU-Mitgliedsstaaten zugleich zur Abstimmung gestellt werden. Über die Annahme entscheidet dann die doppelte Mehrheit der beteiligten Länder und der europäischen Bevölkerung.

Weiterführendes im Netz:

• Auf der Homepage des Grünen Zukunftskongresses: Thesenpapier Grüner Blick nach vorn