Der Ausschuss des Europäischen Parlaments (EP) für Verfassungsfragen (AFCO) lud am vergangenen Montag und Dienstag zu einer öffentlichen Anhörung unter dem Titel Europäisches Forum der Zivilgesellschaft
. Mitglieder des Europäischen Parlaments und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen diskutieren Möglichkeiten, wie die sogenannte Reflektionsphase
bis jetzt genutzt worden ist und wie sie in Zukunft genutzt werden könnte, um eine größere Unterstützung durch die EU-Bürger erreichen kann. Die Hauptaussage der eingeladenen Experten war: Eine rein wirtschaftliche und technokratische Union reicht nicht aus.
An der Anhörung unter dem Vorsitz des Dialog’09-Unterstützers Jo Leinen (PES) nahmen auch Carsten Berg und Dániel Fehér von Dialog’09-Brüssel teil. Kooptiertes Vorstandsmitglied Carsten Berg stellte – in seiner Eigenschaft als Brüsseler Repräsentant von Democracy International – die geplante Kampagne für das Europäische Bürgerbegehren vor. Von seinem Vortrag wurde im europäischen Online-Magazin EurActiv wie folgt berichtet:
Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Vertrauenskrise der Europäischen Institutionen und dem europaweit sinkenden Interesse an politischer Partizipation schlägt Democracy International eine Kampagne für die rechtliche Verankerung der Europäischen Bürgerbegehrens vor, um den europäischen Bürgern eine Stimme in der EU-Politik zu verleihen. Die Forderung an die EU lautet, dem Europäischen Bürgerbegehren eine rechtliche Form zu geben, wodurch eine Million europäische Bürger die Europäische Kommission auffordern können, einen Vorschlag zur Änderung des EU-Rechtes vorzulegen
. Die Kampagne wird bereits im Mai gestartet und soll höchstent 18 Monate dauern. Darüber hinaus soll ein neues und demokratischeres Konvent einberufen werden, um die strittigen Punkte des Verfassungsvertrages zu überarbeiten. Als Brüsseler Vertreter von Democracy International unterstrich Carsten Berg, dass die Entwicklung überstaatlicher Formen der Demokratie, ohne die bestehenden demokratischen Systeme der einzelnen Staaten auszuhöhlen, ein grundsätzliches Ziel für die kommende Zeit sein muss
.
Aktuelle Infos zum EU-Bürgerbegehren gibt es auf der website http://www.eu-buergerbegehren.org. Von dort aus kann man auch online unterschreiben.
Unterstützer für die Initiative sind nach wie vor hochwillkommen. Je häufiger auch im deutschsprachigen Internet auf sie hingewiesen wird, je öfter sie bei Veranstaltungen zur Sprache kommt und je mehr Menschen persönlich darauf angesprochen werden, desto besser!