Auszüge aus der Kommissions-Website zum “Weißbuch über eine europäische Kommunikationspolitik”: FRAGEN UND ANTWORTEN ZUM WEISSBUCH UND ZUR KOMMUNIKATION

Warum braucht die EU nach Ansicht der Kommission eine Kommunikationspolitik?

Umfragen zufolge wissen die meisten Europäer nur sehr wenig über die EU. Viele Menschen haben das Gefühl, kaum Einfluss auf die Entscheidungen der EU zu haben. „Brüssel“ scheint weit entfernt vom Alltag der Menschen.

Diese Kluft zwischen der Bevölkerung und den politischen Entscheidungsträgern schadet der Demokratie und untergräbt die Legitimität der EU. Die Kluft muss überbrückt werden. Dafür brauchen wir unter anderem eine bessere Kommunikation – nicht nur durch „Brüssel“, sondern auch seitens der Behörden in den Mitgliedstaaten und anderer Beteiligter.

Macht die EU nicht schon sehr viel in Sachen Kommunikation?

Bislang besteht die Kommunikationsarbeit der EU hauptsächlich darin, dass „Brüssel“ die Medien über neue EU-Initiativen (…) informiert. (…) Die Europäische Kommission schlägt daher einen grundlegend neuen Ansatz vor. Sie will künftig keinen Monolog mehr, sondern einen wirklichen Dialog zwischen den Institutionen und den Bürgern. Die Kommission möchte, dass die EU-Institutionen Menschen aller Gesellschaftsschichten künftig verstärkt konsultieren und deren Ansichten in die Entscheidungsfindung einfließen lassen.

Ist „Kommunikation“ nicht einfach ein anderes Wort für EU-Propaganda?

Nein. Die Art von Kommunikation, für die sich die Europäische Kommission einsetzt, ist keine Einbahnstraße, sondern ein gegenseitiger Austausch von Ideen und Informationen. Bürger und politische Entscheidungsträger sollen dabei einander optimal verstehen.

Die Menschen müssen wissen, was die EU tut und warum sie es tut.
Sie müssen bei den Entscheidungen der EU mitreden können.

Warum sollten regionale und lokale Behörden europapolitische Kommunikation betreiben? Das ist doch wohl nicht ihre Aufgabe.

Bei „Europa“ geht es nicht nur um in Brüssel getroffene Entscheidungen. Es geht auch darum, wie diese Entscheidungen vor Ort umgesetzt werden.

Die örtlichen Rahmenbedingungen sind Teil der europäischen Rahmenbedingungen.
Die Unternehmen vor Ort sind Teil einer großen europäischen Unternehmenswelt.
Lokale Verkehrsprojekte sind Teil des größeren europäischen Verkehrsnetzes.

Die EU-Politik wirkt sich somit auf die Aktivitäten auf lokaler Ebene aus, die unter Umständen mit EU-Haushaltsmitteln gefördert werden. Die Menschen vor Ort müssen über diese Dinge informiert werden – und wer wäre besser für diese Aufgabe geeignet als die lokalen Behörden?

Wenn die Bürger ausreichend über die Fakten Bescheid wissen, können sie sich ihre Meinung darüber bilden, ob eine bestimmte EU-Politik ihr Leben positiv oder negativ beeinflusst. Die Europäische Kommission möchte in Erfahrung bringen, was diese Menschen denken. Wer könnte solche Ansichten besser nach Brüssel weiterleiten als die lokalen und regionalen Behörden?

Bei der europapolitischen Kommunikation geht es nicht nur darum, dass „Brüssel“ Informationen verbreitet. Es geht um einen interaktiven Informations- und Ideenaustausch zwischen den Bürgern und den Behörden auf allen Ebenen.

In dem Weißbuch heißt es, dass man den Menschen zuhören will. Will die Kommission auch mir zuhören? Wird sie auf meine Äußerung reagieren?

Ja. Zuhören bedeutet, auf der Grundlage dessen zu handeln, was man hört.