Landwirtschaft, Handel, Zölle und Steuern

Dialog09-LHZS begrüsst die Einigung des EU-Rates der Landwirtschafts- und Fischereiminister bezüglich des Gesamtförderbetrag der Ländlichen Entwicklung und dessen Aufteilung in der künftigen Finanzierungsperiode 2007 bis 2013. EU-weit stehen für die zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) EUR 69,75 Mrd. zur Verfügung.

“Um die ländlichen Räume als wichtige Orte der kulturellen Vielfalt und wirtschaftlicher Aktivitäten zu fördern, werden erhöhte Mittel und Entwicklungsprogramme gebraucht, hätte es jedoch zu einer wesnetlichen Aufstockung der Ausgaben kommen sollen “, betonte der Leiter der Gruppe von Dialog09-LHZS, Arne Mielken.

Die EU-Finanzminister sind Anfang Juni 2006 in Luxemburg zusammengekommen, um über Veränderungen bei der Mehrwertsteuer zu sprechen. Die Steuer soll laut einem Vorschlag der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen nicht mehr im Land des Anbieters, sondern in dem des Kunden anfallen. Das soll zu mehr Steuergerechtigkeit führen. Dialog’09-LHZS regt zur Debatte an stellt die Frage, wie dieses im Licht der MWS Erhöhung von 16% auf 19% zu sehen ist.

Die Europäische Kommission hat zwei Vorschläge für eine Weiterführung der bestehenden Programme Fiscalis 2007 und Zoll 2007 (siehe IP/02/144) bis Ende 2013 vorgelegt. Mit den neuen Programmen sollen den Mitgliedstaaten Mittel an die Hand gegeben werden, mit denen Betrug im Steuer- und im Zollbereich besser bekämpft und die den Wirtschaftsbeteiligten und Steuerpflichtigen durch die Beachtung der Rechtsvorschriften entstehenden Kosten gesenkt werden können.  Weiter lesen…

Der schwelende Gegensatz zwischen der EU und anderen Staaten über Agrarbeihilfen und Importzölle scheint unüberwindbar. Sind die für Dezember geplanten Gespräche über die Liberalisierung des Welthandels gescheitert, bevor sie begonnen haben? Diese und andere Fragen waren grund genug für die Dialog’09-Sachgruppe Landwirtschaft, Handel, Zölle und Steuern, um am 8. Dezember zur Diskussion einzuladen.

Etwa 25 interessierte PraktikantInnen und Fachleute folgten der Einladung in die Landesvertretung Niedersachsen und hörten sich Arne Mielkens Vortrag über die Probleme, die ein weitgehender Wegfall der Zollschranken für bestimmte Produkte für die europäische und deutsche Landwirtschaft mit sich bringen würden. Anschließend folgte eine lebendige, anregende Diskussion unter den Anwesenden, was den Organisatoren von Dialog’09 den Lob des Gastgebers von der Landesvertretung einbrachte.

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